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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert.

Die bereitgestellten Entscheidungen sind in allen zur Verfügung gestellten Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zugänglich gemacht. Eine Erläuterung der Download-Option finden Sie unter „Hinweise“. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen zu den zusätzlichen Angeboten der Gerichte.

Anregungen, Hinweise und Anfragen zu diesem Onlinedienst werden durch das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes bearbeitet. Das Kompetenzzentrum erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse: kompetenzzentrum-ris@bfj.bund.de

Bitte beachten Sie, dass von dort aus keine Rechtsberatung vorgenommen wird.

Über den Link Rechtsprechung weiterer Gerichte gelangen Sie zum Justizportal des Bundes und der Länder mit Verweisen auf Internetangebote der Bundesgerichte und Landesjustizverwaltungen.

Über den Link Gesetze im Internet können Sie nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos abrufen.

Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie zu einer umfangreichen Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.