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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes
sowie des Bundespatentgerichts ab 2010

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenfrei zur Verfügung.

Hinweise zu Nutzungsrechten

Die bereitgestellten Entscheidungen sind in allen zur Verfügung gestellten Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zugänglich gemacht.

Hinweise zu den Downloadmöglichkeiten finden Sie unter Download der Entscheidungen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH.